Im österreichischen Schulsystem gibt es für Kinder mit Behinderungen eine spezielle Regelung. Nach der Pflichtschule müssen das 11. und 12. Schuljahr gesondert beantragt werden. Nur wenn dies von der Behörde zugesprochen wird, ist es für diese Kinder möglich, weiterhin die Schule zu besuchen.
Zusagen gibt es nur äußerst selten und das liegt daran, dass Ressourcen für Sonderpädagogischen Förderbedarf nur bis zum 9. Schuljahr vorgesehen sind.
Wir NEOS fordern seit geraumer Zeit eine Abänderung im Schulunterrichtsgesetz, das diesen Kindern das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr zuspricht. Es ist nicht nur eine grobe Diskriminierung und Ungerechtigkeit, sondern es sind auch genau diese Jahre, die maßgeblich sind für ein zukünftig selbstbestimmtes Leben. Was fehlt, sind die Lehrpläne für die Oberstufe und neben dem Rechtsanspruch auch die absolut notwendigen Bundesmittel für Lehrpersonal.
Behinderung jedoch schon. Diese Ungleichbehandlung entspricht nicht den Vorgaben der UN Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits 2008 ratifiziert hat. Es ist höchste Zeit, die genannten Einschränkungen aufzuheben und eine Lösung im Sinne der Schüler:innen und ihrer Eltern umzusetzen.
Um hier weiter Meter zu machen und entsprechende Veränderung zu erwirken, haben wir den parlamentarischen Antrag Sonderpädgogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur zwölften Schulstufe eingebracht.
Aktuelle Bürgerinitiative
Auch die Mitte November 2022 eingebrachte Bürgerinitiative von ICHWILLSCHULE, die wir NEOS unterstützen, fordert das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen. Mehr als 35.000 Personen haben für die Einbringung unterschrieben. Es ist wichtig, dass dieses Thema endlich Gehör findet. Unterstützen kann jede:r durch Verbreitung bzw. online auf der Website des Parlaments durch eine Zustimmung und/oder eine Stellungnahme.
Ich wünsche mir, dass Kinder mit Behinderungen in Zukunft nicht mehr in einer Bittsteller: innen-Position gehalten werden. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass gleiche Rechte für alle gelten.