Vor kurzem haben wir zehn Jahre NEOS im Parlament gefeiert. Automatisch blickt man zurück und denkt an damals. Mein „damals“ begann im Dezember 2011. Matthias Strolz fragte mich, ob ich mit ihm und einer Handvoll anderer politisch Unzufriedener eine Bewegung gründen möchte. Ich habe sofort „ja“ gesagt. Bald war uns klar, dass unser formuliertes Ziel der Einzug bei der Nationalratswahl 2013 sein sollte. Ein wenig österreichisch war die Reaktion von vielen Freunden, Bekannten und auch Familie: Beinahe alle haben uns 100 Gründe genannt, warum wir es nicht schaffen würden. Ein kleiner Rest hat an uns geglaubt, von denen schlussendlich auch viele bei uns angedockt haben. Am 29.9.2013 gelang NEOS das, was davor keiner anderen Bewegung gelungen war. Wir zogen beim ersten Antritt, nicht als Abspaltung von einer anderen Partei, mit 4,96% Prozent und neun Mandataren in den Nationalrat ein. Die Gründungsthemen Bildung, Transparenz und Steuern sind damals wie heute ungelöst. Unser erster Antrag im Parlament war die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz. Heute, zehn (!!!) Jahre später, gibt es einen ersten Entwurf dazu. Aus unserer Sicht ist dieser nicht annähernd ausreichend, um die großen Probleme der Transparenz zu lösen. ÖVP und Grüne schaffen keinen gläsernen Staat, sondern zementieren Intransparenz auf weitere Jahrzehnte ein. Aber auch bei den Themen Steuern auf Arbeit – Stichwort Lohnnebenkosten-Senkung und mehr Netto vom Brutto – hat sich nichts getan. International ist Österreich nach wie vor eines der Hochsteuerländer.

Bürokratiemonster aus unseren Schulen vertreiben

Im Bereich Bildung gab es aus unserer Sicht ebenfalls viel zu wenig Fortschritt. Unsere Forderungen von damals nach mehr Autonomie für Schulen, Vertrauen statt Kontrolle, einem chancengerechteren Bildungssystem, den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung zu machen und vieles mehr sind nach wie vor nicht umgesetzt. Erst kürzlich hat eine Umfrage unserer Initiative „Talente blühen“ unter Lehrern und Lehrerinnen gezeigt, dass eine überbordende Bürokratie die Lehrkräfte von ihrer eigentlichen Arbeit, nämlich der mit den Kindern, abhält. Wir haben dazu eine Petition gestartet, die gerne noch unterzeichnet und an Interessierte weitergeleitet werden kann. (https://parlament.neos.eu/buerokratiemonster-stoppen)

Auch der Mangel an Supportpersonal macht die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht leichter. Ein Lehrer wollte Lehrer werden und nicht Schulpsychologe, Sozialarbeiter oder Administrativraft. Wien macht mit Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr einen großen Schritt. Seit diesem Schuljahr verfügt jede Pflichtschule in Wien über eine administrative Kraft. Außerdem erhielt jede Klasse im Rahmen der „Wiener Bildungschancen“ ein autonomes Budget, um außerschulische Angebote in den Unterricht zu holen, etwa Workshops mit Expert:innen. Wir NEOS wollen Schulen wieder zu einem Ort machen, an dem Kinder und Jugendliche gerne lernen und Lehrkräfte gerne arbeiten. In unseren Gründungstagen sagte jemand zu mir, vielleicht braucht es uns ja in zehn Jahren gar nicht mehr, weil sich durch unsere Arbeit vieles zum Besseren verändert hat. Wenn ich an diesen Satz denke, muss ich schmunzeln bei alldem, was in unserem Land noch zu tun ist. NEOS sind gekommen, um zu bleiben.

Auf many more years to come!