Am Donnerstag wurde im Nationalrat das Budget 2024 beschlossen. Aus NEOS-Sicht vergisst dieses Budget leider auf die Zukunft: Die Zukunftsquote für den österreichischen Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass nur ein Fünftel des Budgets in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung, Klimaschutz und Gesundheit investiert wird. Die Ausgaben für Bildung sinken real um 5%, jene für Pensionen steigen zweistellig.
Das ist fatal, denn diese Schieflage geht zulasten der Kinder und zulasten unserer Zukunft. Wer bei der Bildung spart, bekommt die Rechnung später präsentiert: Am Arbeitsmarkt, bei der Integration und bei der Sicherheit.
Die wichtigsten Investitionen, die im Budget fehlen:
1. Jährliche Kindergartenmilliarde: Frühe Investitionen in die Bildung zahlen sich am meisten aus. Daher ist es höchste Zeit, die Kindergärten und Krippen nicht nur Bildungseinrichtungen zu nennen, sondern sie auch so zu finanzieren. Die Kindergärten und Krippen brauchen jährlich eine Milliarde und vor allem endlich einen Stufenplan, der Ausbau und Qualitätsverbesserung unter einen Hut bringt. Nur mit mehr Qualität und kleineren Gruppen werden sich genügend Elementarpädagogik-Fachkräfte für den Ausbau finden.
2. Mehr Mittel für Schulen, die besondere Herausforderungen bewältigen müssen: Damit aus Schulen in sozial benachteiligter Lage echte Aufstiegs- und Chancenschulen werden, in denen jedes Kind die Chance auf die beste Bildung bekommt, sind laut Fachleuten weitere 300 Millionen Euro nötig. Denn bisher ist gute Bildung nach wie vor viel zu stark vom Elternhaus abhängig.
3. Schule muss ein guter Arbeitsplatz sein: Lehrkräfte haben zeitgemäße Arbeitsbedingungen, mehr und bessere Fortbildungen sowie Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten verdient. Durch Investitionen soll die Schule zu einem Ort werden, an dem man gernelernt und lehrt.
4. Mehr Mittel für sonderpädagogische Förderung: Selbstverständlich sollte die Schule für alle da sein – auch für Kinder mit Behinderungen. Für ein inklusives Schulsystem müssen mehr Mittel für sonderpädagogische Förderung im Budget verankert sein, damit jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt und ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung möglich wird.
Ein Bildungsminister muss sich für die Bildung ins Zeug werfen. Wir fragen uns, mit welchen Anliegen und Projekten Minister Polaschek eigentlich in die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister gegangen ist. 2024 wird für die Bildung ein verlorenes Jahr: Der Status Quo wird fortgeschrieben und keine einzige Reform im Bildungsbereich wird angegangen.
Ein kurzer Schwenk zur Matura
Wir haben schon lange die Situation, dass Schülerinnen und Schüler zum Teil nicht richtig lesen und schreiben können, wenn sie aus der Schule kommen – das ändert man nicht, wenn man NUR die Noten oder die Matura abschafft. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die alle Probleme löst. Die Matura soll und muss reformiert werden, in guter Abwägung von Individualität und Vergleichbarkeit, aber wir brauchen natürlich einen gemeinsamen Abschluss. Die Forderung der SPÖ-Wien ist absurd, denn sie zäumt die Diskussion von hinten auf. Viel wichtiger als die Form des Abschlusses ist, was in den 18 Jahren davor passiert. Und hier sind seit Jahrzehnten sowohl ÖVP als auch SPÖ reformunwillig. Beide Parteien haben es verabsäumt, dass in elementare und schulische Bildung investiert wird und dass die Schulen endlich von Bürokratie und Bevormundung befreit werden.
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