Leider ist das eingetreten, wovor wir NEOS und auch viele Expert_innen schon im Sommer gewarnt haben. Wir sind mit unseren Vorschlägen auf taube Ohren gestoßen und der erneute komplette Lockdown in Österreich ist das Ergebnis eines Totalversagens dieser Bundesregierung und der Mehrheit der Landeshauptleute. Leidtragende sind jetzt leider auch all jene, die sich immer an alles gehalten haben. Alle, die schon zwei oder sogar dreifach geimpft sind und sich regelmäßig testen lassen.
Wie es jetzt weitergeht
Seit Beginn der Pandemie fordern wir NEOS offene Schulen. Seit fast zwei Jahren halten sich Kinder und Jugendliche an strenge Regeln und Maßnahmen und haben auf so vieles verzichten müssen. Das ist nicht ohne Auswirkungen geblieben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind seit Monaten voll und die Wartelisten sind lang. Deshalb begrüße ich es, dass die Schulen trotz des erneuten Lockdowns offen bleiben. Das ist gut und wichtig. Es dürfen nicht erneut die Kinder und Jugendlichen sein, die die Unfähigkeit der Regierung ausbaden. Und auch nicht die Lehrkräfte – es ist wichtig, dass sie bestmöglich unterstützt und informiert werden, denn alles unter einen Hut zu bringen, ist im Moment sicherlich eine große Herausforderung. Wer niederschwellige Impfangebote bzw. auch ein funktionierendes Testsystem aufgezogen und schon früher auf 2G gesetzt hat, ist Wien.
Worauf es jetzt ankommt
Mehr denn je wird sichtbar, dass wir eine grundlegende Reform im Bildungssystem brauchen. Mit einer Stärkung der Schule vor Ort und einer echten Schulautonomie – nicht nur in der Krise. Wir brauchen einen guten Rahmen, innerhalb dessen sich Schulen bewegen können. Wir müssen Schulleitungen empowern und ihnen das Handwerkszeug geben, um gute Entscheidungen am Standort treffen zu können. Wir müssen den Pädagog_innen-Beruf so attraktiv gestalten, dass wir nicht mehr händeringend nach Bewerber_innen suchen, sondern die Besten und die Motiviertesten in diesen Beruf gehen.
Wir brauchen ein Bildungssystem, in dem endlich nicht mehr die familiäre Herkunft über den weiteren Lebensweg entscheidet, sondern die eigene Leistung. Dafür müssen wir aber jetzt die Weichen stellen! Das beginnt bei der Aufwertung der Elementarbildung und dem klaren Bekenntnis, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist. Kleinere Gruppen, mehr Personal, garantierte Betreuungsplätze ab dem 1. Geburtstag, für alle Eltern, die das wollen. Klar ist, dass sich all das nur mit mehr Mittel umsetzen lässt. Klar ist aber auch, dass davon alle profitieren: Kinder, Eltern, Personal, Unternehmen – wir alle!
Im Schulbereich müssen wir vor allem jene Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen. Die Umsetzung des Chancenindex, also der Mittelvergabe nach bestimmten Kriterien wie Bildungshintergrund der Eltern, Muttersprache, sozioökonomische Faktoren, etc. ist längst überfällig. Die türkisgrüne Regierung stellt in einem Forschungsprojekt 15 Mio. Euro für 100 Schulen zur Verfügung. Das ist selbstverständlich zu klein gedacht. Die künftige deutsche Bundesregierung, bestehend aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, hat es verstanden und ruft „ein Jahrzehnt der Bildung“ aus, indem einerseits mehr Geld in die Hand genommen wird und 8000 Schulen besonders unterstützt werden. Sei es mit frei einsetzbaren Mitteln oder mit dauerhaft zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit.
Während in Österreich nach wie vor die Ausrede „Das lässt sich nicht umsetzen, weil…“ vorherrscht, setzt Deutschland auf „Jedem Kind die Flügel heben“. Wir NEOS werden dafür weiter kämpfen, dass es auch bei uns ein Umdenken und ein gemeinsames Ziel gibt: Beste Bildung für jedes Kind.